ZUKUNFT SCHMIEDEN

Schnelles Internet gehört heute zur Grundversorgung eines jeden Haushalts. Leider kommt der Glasfaserausbau viel zu langsam voran. Der ländliche Raum droht ganz abgehängt zu werden. Im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück und belegt schon jetzt einen der hinteren Plätze. Wir Freien Demokraten fordern eine „Gigabit-Offensive“ bis in den letzten Winkel des Sauerlands.

Die FDP fordert faire Steuern für alle, denn das ist nicht mehr gegeben. Gerade untere und mittlere Einkommen werden voll von der kalten Progression erwischt. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Wir wollen dreifach korrigieren: Den „Mittelstandsbauch“ abflachen, den „Soli“ mit Auslaufen des Solidarpakts 2019 abschaffen und Familien entlasten. Ich meine: „Das Weihnachtsgeld gehört unter den Weihnachtsbaum und nicht in den Staatssäckel!“.

Die FDP fordert einen unkomplizierten Staat, der als Partner Probleme löst. Wir wollen weniger Vorschriften, ein digitales Rathaus und die Abschaffung überflüssiger Dokumentationspflichten. Aber eines muss auch klar sein: Die Gesetze, die wir haben, müssen ohne Wenn und Aber Anwendung finden. Der Staat muss geltendes Recht konsequent durchsetzen – vom Gesetzgeber über Polizei und Ordnungsbehörden bis zum Richter.