Meldungen

Aus dem Sauerland in den Bundestag!

Mit der Corporate Social Responsibility Directive (CSRD) hat die EU-Kommission unter ihrer CDU-Präsidentin Ursula von der Leyen ein riesiges Bürokratiemonster geschaffen.

Hinter der Abkürzung IMEC verbirgt sich ein gewaltiges Infrastrukturprojekt mit 4.800 Kilometer Schienen, Pipelines und Stromleitungen. Ziel ist es, Transporte zwischen Indien über den Mittleren und Nahen Osten bis nach Europa schneller und sicherer zu machen. Für Deutschland ist dieses Projekt deshalb so wichtig, weil die Chancen auf dem indischen Subkontinent für deutsche Unternehmen und insbesondere für unseren Mittelstand immens sind. In einer Zeit, in der Freier Handel unter Druck steht und Protektionismus immer weiter um sich greift, sind Initiativen wie IMEC das richtige Signal!

mit der Verabschiedung des Sicherheitspakets haben wir die verfehlte Migrationspolitik der Merkel-Regierungen beendet. Die gleiche Entschlossenheit fordern wir als FDP auch bei der Umsetzung der Wirtschaftswende.

Alle Lieferkettengesetze kranken an dem gleichen Problem: Die Lieferketten, in denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorkommen, werden gar nicht erfasst! Plattformen wie Temu ebnen dafür völlig legal den Weg! Voll erfasst ist hingegen unser standorttreuer Mittelstand. Fazit: Die Gesetze treffen nur die Anständigen. Dieser Ansatz ist grundfalsch und schafft Verdruss und Misstrauen. Der Mittelstand braucht das Gegenteil:

Verlässlichkeit und Vertrauen! Dann kommen auch Investitionen und Wachstum zurück!

Wenn Löhne und Gehälter aufgrund von Inflation steigen, verdient der Staat durch die sogenannte Kalte Progression. Steuerzahler rutschen in höhere Besteuerungsklassen, von der letzten Gehaltserhöhung bleibt nichts übrig. Sozialhilfe-Empfängern droht das nicht, die Sätze werden automatisch an die Verbraucherpreisentwicklung angepasst. Rentner haben auch kein Risiko, die Rentenerhöhungen folgen der Bruttolohnerhöhung. Nur die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschafter müssen Jahr für Jahr um den Schutz vor Kalter Progression kämpfen. Damit muss Schluss sein.