Mein Statement: Der Staat muss Leistungsträger entlasten!

Wenn Löhne und Gehälter aufgrund von Inflation steigen, verdient der Staat durch die sogenannte Kalte Progression. Steuerzahler rutschen in höhere Besteuerungsklassen, von der letzten Gehaltserhöhung bleibt nichts übrig. Sozialhilfe-Empfängern droht das nicht, die Sätze werden automatisch an die Verbraucherpreisentwicklung angepasst. Rentner haben auch kein Risiko, die Rentenerhöhungen folgen der Bruttolohnerhöhung. Nur die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschafter müssen Jahr für Jahr um den Schutz vor Kalter Progression kämpfen. Damit muss Schluss sein. Finanzminister Lindner, FDP hat ein Gesetz vorgelegt, mit dem zumindest für das nächste Jahr die Kalte Progression abgeschafft wird. Leider hat unser Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ein Veto eingelegt und das Gesetz blockiert. Diese Blockade muss aufhören – das ist das Gebot der Fairness gegenüber den Leistungsträgern in der Mitte der Gesellschaft!

Gutverdiener sind ohnehin gebeutelt. Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen steigen deren Sozialversicherungsbeiträge überproportional. Bleibt es bei der Blockade des Steuergesetzes, werden diese Bürgerinnen und Bürger nächstes Jahr Netto-Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Zu dieser eklatanten Ungerechtigkeit darf es nicht kommen!

Als FDP stehen wir ohne Wenn und Aber für Leistungsgerechtigkeit und streiten weiter für die dringend benötigten Entlastungen.